BGH erhält erneut keine Gelegenheit, über Widerruf eines Darlehensvertrages zu entscheiden
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BGH erhält erneut keine Gelegenheit, über Widerruf eines Darlehensvertrages zu entscheiden


Bundesgerichtshof (BGH)
Pressemitteilung Nr. 089/2016 vom 23.05.2016

Einmal mehr wurde dem Bundesgerichtshof die Möglichkeit genommen, über einen Widerrufsfall zu entscheiden. Diesmal wurde der Rechtsstreit von den Parteien für erledigt erklärt.  Zugrunde lag diesem Verfahren eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 21. Juli 2015 – 6 U 41/15. Das OLG Stuttgart hatte die dortige Bank verurteilt.

Wie lautete die Widerrufsbelehrung?
Die Widerrufsbelehrung hatte u.a. folgenden Wortlaut (Auszug):

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung
– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.“

Was hatte das OLG Stuttgart entschieden?
Die Bank hatte mehrere Darlehen in einer Urkunde zusammengefasst. Das OLG Stuttgart entschied, dass mehrere rechtlich selbständige Darlehen vorliegen. Hintergrund war, dass die Darlehensnehmer zunächst nicht alle (Teil-) Darlehen widerrufen hatten.

Das OLG Stuttgart beanstandete die Inhalte der Widerrufsbelehrung zum Fristbeginn. Die Belehrung sei inhaltlich unrichtig, da nach § 355 Abs. 2 S. 3 BGB bei schriftlich  abzuschließenden Verträgen der Beginn des Fristlaufs voraussetze, dass dem Verbraucher eine Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder die eigene Vertragserklärung des Verbrauchers oder eine Abschrift hiervon zur Verfügung gestellt wurde. Dem genügte die Belehrung der Bank nicht, obwohl es sich bei dem Vertrag um ein Präsenzgeschäft handelte.

Auch eine Verwirkung hat das OLG Stuttgart verneint, obwohl die Kläger zunächst zum Ausdruck gebracht hatten, dass ihnen ihr Widerrufsrecht bekannt sei und dennoch weitere fünf Monate nicht widerriefen.

Zudem lehnte das OLG Stuttgart rechtsmissbräuchliches Verhalten ab. Die Motivation, wegen mittlerweile eingetretenen Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sich durch Widerruf von dem Vertrag zu lösen, genügte dem Senat ebenso wenig, da Gestaltungsrechte typischerweise nur dann ausgeübt würden, wenn sich der Berechtigte davon Vorteile, insbesondere Vermögensvorteile verspreche.

 

Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf Verbraucherdarlehen, 25. Mai 2016



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