LG Freiburg: Widerruf eines Darlehens zur Ersparnis einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht rechtsmissbräuchlich
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LG Freiburg: Widerruf eines Darlehens zur Ersparnis einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht rechtsmissbräuchlich


Landgericht Freiburg (LG Freiburg)

Urteil vom 04.05.2016 – 5 O 27/16

Das LG Freiburg hat sich als erstes Gericht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Rechtsmissbrauch eines Widerrufsrecht angeschlossen und entschieden, dass ein Verbraucher nicht rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er sein infolge unzureichender Belehrung fortbestehendes Widerrufsrecht ausübt, um das bei vorzeitiger Ablösung eines Verbraucherdarlehens anfallende Vorfälligkeitsentgelt zu ersparen.

Die klagenden Eheleute nahmen die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem widerrufenen Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2008 in Anspruch. Im Zuge der Veräußerung der finanzierten Eigentumswohnung und der vorzeitigen Ablösung des Darlehens erklärten die Kläger im Jahre 2015 den Widerruf des Darlehensvertrags. Die beklagte Bank trat dem entgegen und stellte ein Vorfälligkeitsentgelt von 11.805,64 € in Rechnung, das die Kläger unter Vorbehalt bezahlten und unter Fristsetzung  zurückverlangten.

Das Landgericht hält die Klage für zulässig und begründet.

Der erklärte Widerruf sei rechtzeitig erfolgt, weil die zweiwöchige Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht begonnen hätte. Die in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dem Deutlichkeitsgebot, weil sie den Verbraucher nicht umfassend, unmissverständlich und eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist und die zeitlichen Grenzen des Widerrufsrechts informiert.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO a. F. berufen, da sie den Text der Musterbelehrung insbesondere im Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen habe. Zudem habe Sie Fußnoten verwendet, welche in der Musterbelehrung nicht vorgesehen waren.

Die Kläger seien auch nach Treu und Glauben nicht gehindert, die Rechte aus dem Widerruf geltend zu machen. Denn sie hätten ihr Widerrufsrecht weder verwirkt noch sei dessen Ausübung rechtsmissbräuchlich.

Im Rahmen des Verwirkungseinwandes fehle es bereits am erforderlichen Umstandsmoment. Denn die beklagte Bank dürfte aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf vertrauen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden. Sie habe auch von der Möglichkeit einer Nachbelehrung keinen Gebrauch gemacht, obwohl ihr die Unwirksamkeit der Belehrung spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009 bekannt sein müsste. Ein Verhalten der Kläger, das gleichwohl ein entsprechendes Vertrauen rechtfertigen könnte, sei nicht erkennbar und ferner sei auch nicht dargelegt, dass die Bank sich im Vertrauen auf die langjährige, vorbehaltlose Zahlung der Darlehensraten so eingerichtet hätte, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Widerrufsrechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs sei ebenfalls abzulehnen. Ein solcher Einwand komme nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers – in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es hingegen auf das Motiv des Verbrauchers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht an. Denn wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt, knüpft das Gesetz die Ausübung des Widerrufsrechts gerade nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers, sondern überlässt es allein seinem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft.  Das gilt nicht nur für den Fall, dass er den Darlehensvertrag innerhalb von zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Belehrung widerruft, um ein zwischenzeitlich erhaltenes Angebot mit günstigeren Konditionen anzunehmen, sondern in gleicher Weise für die spätere Ausübung des aufgrund fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung fortdauernden Widerrufsrechts. Denn die fortdauernde Möglichkeit des Widerrufs ist die vom Gesetz gewollte Folge einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung, für die der Unternehmer verantwortlich ist, und ihre Einschränkung würde dem gesetzgeberischen Ziel zuwiderlaufen, den Unternehmer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung zu zwingen.

Diese Entscheidung des LG Freiburg ist im Hinblick auf die eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgerichtig und zeigt, dass der von der Bankenseite vermehrt erhobene Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts zur Erlangung finanzieller Vorteile eindeutig ins Leere geht und die vom Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aufgestellten Grundsätze auch auf das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen übertragbar sind.

Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf Verbraucherdarlehen, 11. Mai 2016



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