OLG Köln: Widerrufsbelehrung „Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt einer Vertragsausfertigung und dieser Belehrung in Textform.“ fehlerhaft
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OLG Köln: Widerrufsbelehrung „Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt einer Vertragsausfertigung und dieser Belehrung in Textform.“ fehlerhaft


In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hinsichtlich des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages hat der 13. Senat des OLG Köln mit Hinweisbeschluss vom 23.01.2017 eine beachtliche Entscheidung erlassen.

Der Senat wertete die Belehrung einer Volks- und Raiffeisenbank aus dem Jahre 2007 über den Beginn der Widerrufsfrist:

„Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt einer Vertragsausfertigung und dieser Belehrung in Textform.“

als fehlerhaft, weil sie geeignet sei, beim Verbraucher Unklarheiten über den tatsächlichen Beginn der Widerrufsfrist herbeizuführen.

Im Übrigen – und das dürfte ein absolutes Novum sein – erklärte der Senat auch, dass hinsichtlich der Wirksamkeit eines Widerrufs dann keine Bedenken mehr bestehen, wenn die beklagte Bank den Widerruf der Darlehensnehmer außergerichtlich anerkennt und man sich im Nachgang nur noch über die Rechtsfolgen streitet.  Damit trat der Senat der gegenläufigen Auffassung des Landgerichts, welche die Klage der Darlehensnehmer noch abgelehnt hatte, eindeutig entgegen und erklärte, sich der Entscheidung des Landgerichts nicht (mehr) anschließen zu wollen.

Hinsichtlich der Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs verwies der Senat auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Darlehensnehmern nach wirksamem Widerruf u. a. Nutzungsersatz für sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zusteht, sofern die beklagte Bank die zu Gunsten der Darlehensnehmer geltende Vermutung nicht widerlegen könnte.

Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf Verbraucherdarlehen, 27. April 2017



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