OLG München: Belehrung über „Finanzierte Geschäfte“ in Widerrufsbelehrungen fehlerhaft
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OLG München: Belehrung über „Finanzierte Geschäfte“ in Widerrufsbelehrungen fehlerhaft


Oberlandesgericht München (OLG München)

Beschluss vom 08.02.2016 – 5 U 4697/15

Der 5. Senat des OLG München hat mit seinem aktuellen Beschluss vom 08.02.2016 ein klares Zeichen zu Gunsten der Verbraucher gesetzt! Denn der 5. Senat hat mit seinem Beschluss die in fast allen Belehrungen nach der BGB-InfoVO zu findende Belehrung über „Finanzierte Geschäfte“, welche eine sog. „Sammelbelehrung“ für alle in Betracht kommenden Varianten von finanzierten Geschäften vorsah, als mit dem Deutlichkeitsgebot unvereinbar erachtet und damit ausdrücklich der gegenteiligen Auffassung des 19. Senats des OLG München (19 U 4833/14) hierzu widersprochen.

Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung hatte im Bereich „Finanzierte Geschäfte“ folgenden Wortlaut:

„Finanzierte Geschäfte

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir uns bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir Ihr Vertragspartner bei beiden Verträgen sind oder wenn wir als Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer begünstigen.Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: […]“

Nach Auffassung des Senats würde die Belehrung wegen des hinzugefügten Abschnitts über „Finanzierte Geschäfte“ nicht dem für Belehrungen geltenden Deutlichkeitsgebot entsprechen. Vielmehr würde die Belehrung hierdurch verwässert und sei damit geeignet, beim Verbraucher Zweifel über das Bestehen seines Widerrufsrechts zu wecken. Hinzu komme, dass die der Rechtslage im vorliegenden Fall nicht geschuldete und komplizierte Belehrung einen mehrfachen Raum einnehme, als die tatsächlich geschuldete Belehrung über das Widerrufsrecht und den Widerrufsbeginn.

Im Übrigen lehnte der Senat auch eine Verwirkung des Widerrufsrechts – auch wie hier für bereits abgelöste Darlehen – eindeutig ab. Zur Begründung verwies er auf das Urteil des BGH vom 29.07.2014 – IV ZR 2384/14 – und erinnerte daran, dass bereits mehrfach Revisionsverfahren, in denen entsprechende Erwägungen hinsichtlich der Verwirkungsproblematik zur Debatte standen, jeweils kurz vor einer Entscheidung des BGH durch Rücknahme abgeschlossen wurden.

Diese eindeutige Entscheidung des 5. Senats des OLG München ist sehr zu begrüßen. Der Senat widerspricht damit ausdrücklich der o. g. Entscheidung des 19. Senats des OLG München, welche bis dato von vielen anderen Gerichte als Grundlage gegen eine Fehlerhaftigkeit der Belehrung über „Finanzierte Geschäfte“ genutzt wurde. Ein einfacher Verweis auf diese Entscheidung des 19. Senats dürfte nunmehr nicht mehr ausreichen. Darüber hinaus stärkt diese Entscheidung des 5. Senats auch die ständige Rechtsprechung des OLG Stuttgart, welche die hiesige Belehrung über „Finanzierte Geschäfte“ ebenfalls als Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot einer Widerrufsbelehrung ansieht.

 

Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf Verbraucherdarlehen, 08. April 2016



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