Zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: Bank zieht Revision vor BGH zurück – Urteil des OLG Stuttgart zu Gunsten der Verbraucher rechtskräftig
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Zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: Bank zieht Revision vor BGH zurück – Urteil des OLG Stuttgart zu Gunsten der Verbraucher rechtskräftig


Bundesgerichtshof (BGH)

Rücknahme der Revision in Sachen XI ZR 478/15 – Widerruf von Verbraucherdarlehen

Fünf Tage bevor der Bundesgerichtshof über die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.09.2015 – 6 U 21/15 entscheiden durfte, mit welchem das Gericht eine Widerrufsbelehrung der Landesbanken für fehlerhaft erachtet hatte, hat die beklagte Bank ihre Revision zurück genommen. Das verbraucherfreundliche Urteil des OLG Stuttgart ist somit rechtskräftig geworden.

Dem Urteil des OLG Stuttgart lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger verlangten nach Widerruf ihrer auf Abschluss verschiedener Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen die Erstattung eines an die beklagte Bank gezahlten Aufhebungsentgelts.

Die Kläger schlossen zwischen November 2004 und Januar 2010 insgesamt sechs Darlehensverträge. Ein Teil dieser Verträge kam unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande. Anfang 2012 unterzeichneten die Parteien eine von ihnen als Aufhebungsvertrag bezeichnete Vereinbarung, in der sie sich über die vorzeitige Ablösung der Darlehen gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts von insgesamt 29.697,15 € verständigten. Ende November 2013 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.

Das Landgericht hatte ihrer Zahlungsklage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten – nunmehr rechtskräftig – zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Zwischen den Parteien sind Verbraucherdarlehensverträge zustande gekommen, so dass den Klägern das Recht zugestanden hat, ihre auf Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen zu widerrufen. Über dieses Widerrufsrecht hat die Beklagte die Kläger unzureichend belehrt:

Auf die Gesetzlichkeitsfiktion der vom Verordnungsgeber eingeführten Musterwiderrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie von ihr abgewichen ist. Eine Abweichung von der Musterbelehrung liegt bereits darin, dass die Beklagte die im Muster dem ersten Absatz vorangestellte Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ in ihre Belehrung nicht übernommen hat. Ebenfalls vom Muster abweichend ist die Belehrung über „Finanzierte Geschäfte“, weil die Beklagte die Formulierung  „Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstückgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung des Darlehens hinausgehen […]“ anstatt der Formulierung „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung des Darlehens hinaus geht […]“ gewählt hatte. Durch ihre Umformulierung überlässt die Beklagte die Subsumtion unter die Begriffe „finanzierter Erwerbe eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts“ dem Verbraucher. Das Muster sieht jedoch vor, dass der Unternehmer die Subsumtion vornimmt und entsprechend belehrt. Die von der Beklagten gewählte Umformulierung bedeutet daher einen Verlust an Deutlichkeit und ist deshalb als inhaltliche Bearbeitung des Musters einzuordnen. Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte auf die Belehrung zu den finanzierten Geschäften hätte verzichten können, da ein solches unstreitig nicht vorlag. Entscheidet sich der Verwender für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten.

Darüber hinaus sind die Widerrufsfristen mangels ordnungsgemäßer Belehrungen nicht angelaufen, so dass die Kläger den Widerruf noch Ende 2013 erklären konnten. Einige der sechs Darlehensveträge enthalten die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, welche nach der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist. Bei den anderen Darlehensveträgen, welche unstreitig im Wege des Fernabsatzes zustande gekommen sind, wählte die Beklagte die Formulierung: „Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen […] in Textform mitgeteilt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages.“ Diese Belehrung ist irreführend, weil der erste Halbsatz der Belehrung über den Fristbeginn zwar deutlich macht, dass die Frist erst einen Tag nach den in den folgenden Unterpunkten aufgezählten Ereignissen beginnt. Eine solche Klarstellung ist im zweiten Halbsatz für den Vertragsschluss als weitere Voraussetzung aber nicht erfolgt. Die Belehrung lässt somit sowohl die Deutung zu, dass die Frist einen Tag nach dem Vertragsschluss als auch am Tag des Vertragsschluss beginnen könnte. Diese Formulierung ist insofern geeignet, beim Verbraucher eine Fehlvorstellung über den Beginn der Widerrufsfrist hervorzurufen.

Dass die Parteien vor Ausübung des Widerrufsrechts einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben, steht ferner weder dem Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch einem Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts entgegen. Durch diese Vereinbarung haben die Parteien die Darlehensverträge nicht beseitigt, sondern lediglich die Bedingungen für deren Beendigung modifiziert. Einen selbständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Aufhebungsentgelts hat der Aufhebungsvertrag nicht geschaffen. Die Kläger haben ihr Widerrufsrecht im Übrigen auch weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt. Die darlehensgebende Bank, die dem Verbraucher eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt, darf nicht darauf vertrauen, dass durch diese Belehrung die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt wird. Allein aus dem Umstand, dass der Darlehensvertrag über lange Zeit erfüllt wird, darf zudem nicht geschlossen werden, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht ausüben werde. Außerdem führe weder der Abschluss eines Aufhebungsvertrag noch die Zeitspanne von fast 2 Jahren zwischen der Zahlung des Aufhebungsentgeltes und den Widerrufen zur Verwirkung der Widerrufsrechte.

Die beklagte Bank hat durch die Rücknahme der Revision somit deutlich gemacht, dass sie erhebliche Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten ihres eigenen Rechtsmittels vor dem Bundesgerichtshofs hatte und sich selber und der gesamten Bankenwelt hiermit ein abweisendes Urteil ersparen wollte. Diese Handhabe zeigt zudem einmal mehr, dass sich Banken ihrer eigenen Argumentation hinsichtlich der angeblichen Fehlerfreiheit ihrer Widerrufsbelehrungen selber nicht sicher sind und Verbraucher demnach bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche notfalls „einen langen Atem“ haben sollten.

Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf Verbraucherdarlehen, 31. März 2016



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