Oberlandesgericht (OLG) Rostock Urteil vom 26.11.2019 – 4 U 47/18 Das OLG Rostock hat entschieden, dass bei Vorliegen einer nachträglichen Ergänzungsvereinbarung der Parteien eines Bauvertrags mit dem Inhalt, dass „für sämtliche erforderlichen Leistungen zur Realisierung der zweiten Baustufe ein Gesamt-Pauschalpreis neu gebildet wird“ und damit einhergehend „gleichermaßen die bekannten, zugleich aber auch sämtliche unbekannten Sachverhalte, die zur vertragsgemäßen […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 17. September 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 16. September 2021 – VII ZR 192/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. Dem […]
Kategorie: Kaufrecht, 16. September 2021
Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg Urteil vom 22.04.2020 – 11 U 153/18 Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellte Grundsatz für die Bemessung des neuen Einheitspreises (EP) nach § 2 Absatz 6 VOB/B Anwendung findet. Hiernach sind bei Mehrmengen gemäß § 2 Absatz 3 Nummer 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten maßgeblich. Der […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 15. September 2021
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 08. September 2021
Landesarbeitsgericht (LAG) München Urteil vom 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21 Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 08. September 2021
Oberlandesgericht (OLG) Celle Urteil vom 26.09.2019 – 5 U 40/19 Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Bauvertrag von dem Auftraggeber fristlos gekündigt werden kann, wenn der Auftragnehmer nicht willens oder in der Lage ist, die Leistung vertragsgemäß auszuführen. Dies führe auch zur Berechtigung des Auftraggebers, einen entsprechend im Zusammenhang stehenden zweiten Bauvertrag der Parteien […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 07. September 2021
Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Urteil vom 30.04.2020 – 13 U 261/18 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Verstoß gegen Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) gleichzeitig auch einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik (aRdT) darstellt. Eine Nachbesserung kann nicht wegen hoher Kosten verweigert werden, wenn die Funktionsfähigkeit des Werks spürbar beeinträchtigt ist. Der Entscheidung lag […]
Kategorie: Werkvertragsrecht, 06. September 2021
Oberlandesgericht (OLG) Hamm Urteil vom 24.04.2020 – 11 U 153/18 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verbrauchervertrag im Sinne des § 650i Absatz 1 Alt. 1 BGB auch bei gewerkeweiser Vergabe vorliegen kann, wenn die Beauftragung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Gebäudes erfolgt, die Erstellung eines neuen Gebäudes für […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 30. August 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Der Entscheidung lag folgender […]
Kategorie: Kaufrecht, 12. August 2021
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