Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft. Neu gilt: Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 13. April 2021
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Urteil vom 12.01.2021 – 3 Sa 800/20 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat – gegen die anderslautende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – seine lokale Rechtsprechung fortgesetzt und entschieden: Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines „qualifizierten wohlwollenden Arbeitszeugnisses“, lässt sich daraus allein die Verpflichtung […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 01. April 2021
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 31.03.2021 – 5 AZR 292/20, 5 AZR 148/20 Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 31. März 2021
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Urteil vom 30.03.2021 – 8 Sa 674/20 Das LAG Düsseldorf hat der Klägerin die Vergütung für aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Arbeitsstunden infolge der Schließung des Betriebes zugesprochen, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko für Ursachen trägt, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern. Die Klägerin war seit […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 31. März 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 18.03.2021 – VIII ZR 305/19 Der BGH hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass es für die Berechnung von Mieterhöhungen wegen angekündigter Modernisierungsmaßnahmen auf den Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung ankommt. Es sind die zum Zeitpunkt der Ankündigung geltenden Vorschriften anwendbar. Es bedarf keines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten und […]
Kategorie: Mietrecht, 26. März 2021
Bundesgerichtshof (BGH) BGH, Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19 Der BGH hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einer erworbenen Immobilie weiterhin fiktiv berechnet werden kann, wenn die voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten noch nicht entstanden sind. Die Kläger erwarben 2014 eine Eigentumswohnung von dem Beklagten. In dem Kaufvertrag heißt es: „Dem Verkäufer ist […]
Kategorie: Kaufrecht, 25. März 2021
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Urteil vom 10.12.2020 – 5 Sa 231/20 Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters wegen schwerer rassistischer und beleidigender Äußerungen gegenüber türkischstämmigen Fremdfirmenmitarbeitern bestätigt. Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten, einem Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, ist […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 24. März 2021
Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg Entscheidung vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 Das ArbG Siegburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 19. März 2021
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