Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2022 – VIa ZR 100/21 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich heute im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 (vgl. Pressemitteilung Nr. 154/2021 vom 12. August […]
Kategorie: Abgasskandal, Kaufrecht, 24. Januar 2022
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege steht an. Der Bundestag hat beschlossen, dass Beschäftigte in der Pflege ab dem 15. März 2022 grundsätzlich vollständig geimpft oder genesen sein müssen. Unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht indes große Unsicherheit hinsichtlich der Detailfragen. Ab dem 15.03.2022 müssen Beschäftigte entweder einen Nachweis über ihren vollständigen Impfstatus, ihren Genesenennachweis oder […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 20. Januar 2022
Bis zum 28.02.2022 sollten nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen an die GKV melden, welcher Tarif für sie nach dem GVWG für die Zahlung einer „Tarifvergütung“ ab dem 01.09.2022 maßgeblich ist. Unabhängig davon, welchen konkreten Inhalt und welche konkrete Wirkung diese Meldung haben soll, basiert die mitzuteilende Entscheidung der Träger maßgeblich auf den noch immer nicht veröffentlichten Richtlinien […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 19. Januar 2022
Europäischer Gerichtshof (EuGH) Urteil vom 13.01.2022 – Aktenzeichen: C-514/20 Der EuGH hat in seinem Urteil zu der Frage entschieden, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist. In Deutschland wird nach dem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (in der hier anwendbaren Fassung) […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 13. Januar 2022
Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg Urteil vom 04.11.2021 – 5 Ca 254/21 Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten „aus dem Fenster zu schmeißen“ und er sei „kurz vorm Amoklauf“, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Der […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 12. Januar 2022
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Die Beklagte hat von der […]
Kategorie: Corona Aktuelle, Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, 12. Januar 2022
Am 10.12.2021 hat der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Was nun unter anderem für die Pflegeeinrichtungen selbst und die dort beschäftigten Mitarbeiterin gilt, haben wir in unserem Blog „Coronavirus und Arbeitsrecht“ unter den FAQ zu den arbeitsrechtlichen Sonderfragen in der Altenpflege zusammengefasst. https://steinruecke-sausen.de/corona/
Kategorie: Arbeitsrecht, 06. Januar 2022
Landesarbeitsgericht (LAG) Köln Urteil vom 02.11.2021 – 4 Sa 290/21 Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 05. Januar 2022
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sport-1fckoeln-fussball-rausschmiss-aufhebungsvertrag-corona-impfung-lapaczinski-arbeitsrecht/?r=rss&xing_share=news
Kategorie: Sport & Recht, 30. Dezember 2021
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