Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 Das BVerfG hat entschieden, dass eine – vom Bundesarbeitsgericht bisher vorgenommene – Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 13. Juli 2018
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 31.01.2018 – 10 AZR 387/17 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Geriatriezulage in bestimmten Fällen auch in einem Altenheim anfallen kann. Ein tarifvertraglicher – hier: DRK-Reformtarifvertrag – Anspruch auf Geriatriezulage setzt voraus, dass die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt wird. Es gibt, so das BAG, keinen Grund für die Annahme, […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 12. Juli 2018
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 11. Juli 2018
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 3. Juli 2018 – X ZR 96/17 Der X. Senat des BGH hatte in einem Fall, in welchem ein Fluggast nach Verspätung des Rückflugs in Eigenregie einen Ersatzflug gebucht hat, über den Ersatz der für den zusätzlichen Flug geforderten Mehrkosten zu entscheiden. Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich […]
Kategorie: Flugrecht, 09. Juli 2018
Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) Beschluss vom 28.05.2018 -27 U 13/17 Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 entschieden, dass ein Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis unter Verrechnung eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer erstatten muss. Damit wurde […]
Kategorie: Kaufrecht, 13. Juni 2018
