Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen Urteil vom 17.05.2022 – 10 Sa 954/21 Über folgende Konstellation hatte das LAG Niedersachsen zu entscheiden: Die Parteien stritten um Zahlung von Urlaubsabgeltung für die Jahre 2017 bis 2019 während der Elternzeit der Klägerin. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es war der Ansicht, die Urlaubsansprüche seien auf Null gekürzt worden. Die […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 23. Juni 2022
Arbeitsgericht (ArbG) Bonn Urteil vom 11.05.2022 – 2 Ca 93/22 Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Der Kläger ist eine bei dem Arbeitgeber vertretene Arbeitnehmervereinigung. Der Arbeitgeber gewährt den bei ihm vertretenen Arbeitnehmervereinigungen die […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 23. Juni 2022
Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Mandanten, die teilweise erhebliche Summen bei Online Glücksspielen verloren haben. Oftmals ist die Entscheidung über eine Klage davon abhängig, wo die betroffene Person ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung hat. Dies hat den Hintergrund, dass einzelne negative Urteile einiger Gerichte existieren, die Ansprüche von geschädigten Spielern abgelehnt haben. Dass diese in […]
Kategorie: Online-Glücksspiele, 21. Juni 2022
Arbeitsgericht (ArbG) Bonn Urteil vom 18.05.2022 – 2 Ca 2082/21 Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs. 1 […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 09. Juni 2022
OLG Hamburg, Urteil vom 27.11.2020 – 8 U 7/20; BGH, Beschluss vom 27.10.2021 – VII ZR 11/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Das Gericht hat entschieden, dass die Bezahlung einer Abschlagsrechnung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses der darin enthaltenen Positionen, insbesondere nicht hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vergütung rechtfertigt, da die Abschlagszahlungen nur vorläufigen Charakter haben. Folgender Sachverhalt […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 03. Juni 2022
BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – VII ZR 174/19 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g und Abs. 3 der Richtlinie […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 03. Juni 2022
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 28.04.2022, Aktenzeichen: III ZR 240/21 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2022 über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind. Die Parteien streiten über rückständige Heimkosten […]
Kategorie: Corona Aktuelle, Pflege & Recht, 01. Juni 2022
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 19.05.2022 – 2 AZR 467/21 Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 23. Mai 2022
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. April 2022, Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Corona Aktuelle, 19. Mai 2022
ARCHIV
