Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 25.11.2021 – VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI […]
Kategorie: Kaufrecht, 29. November 2021
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 25.11.2021 – 8 AZR 313/20 Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung im Sinne von § 22 AGG, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 26. November 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 03.08.2021 – II ZR 123/20 Der BGH hat entschieden, dass die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft – die zugleich als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt ist – auch gegenüber den Gläubigern dieser Untergesellschaft haften. Diese Haftung wird gemäß §§ 171 Absatz 1, 172 Absatz 4 HGB in der Insolvenz der Untergesellschaft […]
Kategorie: Gesellschaftsrecht / Handelsrecht, 09. November 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Beschluss vom 04.11.2021 – I ZB 54/20 Der BGH hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund“ (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre […]
Kategorie: Sport & Recht, 04. November 2021
Landesarbeitsgericht (LAG) Köln Beschluss vom 31.08.2021 – 4 TaBV 19/21 Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Dies hat das LAG Köln mit Beschluss vom 31.08.2021 entschieden. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 03. November 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 29. September 2021 – VIII ZR 111/20 Der BGH hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: durch ein Software-Update) zu geben. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der […]
Kategorie: Kaufrecht, 02. November 2021
Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Die Klägerin ist examinierte Altenpflegerin und war von August bis Dezember 2014 für den beigeladenen Pflegedienst als ambulante Altenpflegerin in der Intensivpflege tätig. Den jeweiligen Einzeldiensten lag ein Vertrag über die „Konditionen, Fachaufsicht und die Rechnungslegung der Vertragspartner“ zugrunde. Danach bot die Klägerin der […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, Sozialrecht, 25. Oktober 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 96/20 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in […]
Kategorie: Werkvertragsrecht, 20. Oktober 2021
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 20. Oktober 2021
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