Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20 Das LAG Niedersachsen hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.9.2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte. Der Kläger machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von der Beklagten erstellter […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 12. Mai 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 26.01.2021 – II ZR 391/18 Der BGH hat entschieden, dass die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entgegensteht. Ist der Kläger nicht als Inhaber eines Geschäftsanteils […]
Kategorie: Gesellschaftsrecht / Handelsrecht, 05. Mai 2021
Landgericht (LG) Münster Urteil vom 15.04.2021 – 8 O 345/20 Das LG Münster hat entschieden, dass das Heimtraining für Fußballprofis während einer Quarantäneanordnung kein Homeoffice darstellt. Das beklagte Land muss einem Fußballverein, der Mitglied beim DFL und DFB ist, das Gehalt eines Fußballprofis ersetzen. Der Landrat – Gesundheitsamt – sprach für einen Profifußballspieler für den […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Corona Aktuelle, Sport & Recht, 30. April 2021
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 29.04.2021 – 8 AZR 276/20 Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu entscheiden. Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 30. April 2021
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 29.04.2021 – 8 AZR 276/20 Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer die Kosten für interne Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen ersetzen muss. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 30. April 2021
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche […]
Kategorie: Arbeitsrecht, DSGVO, 28. April 2021
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Urteil vom 27.04.2021 – 3 Sa 646/20 Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass das Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe während der Corona-Pandemie in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen verletzt und eine Kündigung rechtfertigen kann. Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 28. April 2021
Bundesminister Hubertus Heil hat am 21.04.2021 im Bundeskabinett die geplante Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um weitere betriebliche Testangebote vorgestellt. Die Änderung erfolgt innerhalb der Ministerverordnung und tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Neu gilt demnach: Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 22. April 2021
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