Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 96/20 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in […]
Kategorie: Werkvertragsrecht, 20. Oktober 2021
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 20. Oktober 2021
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 857/21 Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub einer an Corona erkrankten Arbeitnehmerin erfordert, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. Die Klägerin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 20. Oktober 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 27.07.2021 – VI ZR 151/20 Der BGH hat entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen im Grundsatz zwar der jeweilige Anspruchssteller zu tragen hat. Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Einschränkung, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis von den maßgeblichen Umständen und auch keine Möglichkeit zur weiteren […]
Kategorie: Kaufrecht, 19. Oktober 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. […]
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht, 18. Oktober 2021
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und daher nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Beklagte […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 13. Oktober 2021
Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg Urteil vom 22.04.2020 – 11 U 153/18 Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der vom Bundesgerichtshof aufgestellte Grundsatz, für die Bemessung des neuen Einheitspreises (EP) bei Mehrmengen gemäß § 2 Absatz 3 Nummer 2 VOB/B seien die tatsächlich erforderlichen Kosten maßgeblich, auch bei der Ermittlung des neuen Einheitspreises von zusätzlichen Leistungen gemäß […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 08. Oktober 2021
Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Urteil vom 08.01.2020 – 4 U 134/18 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Auftragnehmer auch bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag die erbrachten Leistungen darzulegen und entsprechend von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen hat. Die Vergütung errechnet sich nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten […]
Kategorie: Werkvertragsrecht, 08. Oktober 2021
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Beschluss vom 19.11.2019 – 23 U 208/18 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht Aufgabe des Vorunternehmers ist, auf eine hinreichende Koordinierung der Arbeiten hinzuwirken. Etwas anderes gilt jedoch, wenn er mit eventuellen Risiken rechnen muss, etwa weil seine Leistung als Grundlage für die auf ihr aufbauenden Nachfolgeleistungen nicht geeignet ist. […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 07. Oktober 2021
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