Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 03.09.2020 – III ZR 56/19 Der BGH hat entschieden, dass es bei der Auslegung einer Zahlungszusage als Schuldbeitritt auf den Wortlaut der Erklärungen, die Begleitumstände und die Interessenlage der Parteien ankommt. Das eigene wirtschaftliche (oder auch rechtliche) Interesse des sich verpflichtenden Vertragspartners an der Tilgung der Verbindlichkeit einer zahlungsunfähigen GmbH stellt […]
Kategorie: Gesellschaftsrecht / Handelsrecht, 05. März 2021
Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg Urteil vom 11.02.2021 – 5 Ca 1397/20 Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Der Kläger war bei […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 25. Februar 2021
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10.02.2021 – 4 Sa 27/20 Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Koch in einer Kita beschäftigt. Der Kläger erklärte im Juni 2019 […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 17. Februar 2021
Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2020 – 22 U 73/20 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Architekt, der nicht Sorge für die Einhaltung der Formvorschriften einer Honorarvereinbarung trägt, nicht den Mindestsatz nach § 7 Abs. 5 HOAI 2013 geltend machen kann. Der Architekt begehrte ein Honorar für Planungsleistungen für ein vom Auftraggeber errichtetes Mehrfamilienhaus in Höhe […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 12. Februar 2021
Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2020 – 9 U 29/19 Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Geschäftsführer einer GmbH in seiner Tätigkeit ausschließlich die Interessen der Gesellschaft zu verfolgen hat. Er ist auch nach Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens durch die Gesellschaft nicht berechtigt, eigene wirtschaftliche Interessen bei der Vertretung der GmbH zu […]
Kategorie: Gesellschaftsrecht / Handelsrecht, 11. Februar 2021
