Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 07.05.2021 – V ZR 299/19 Der BGH hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Absatz 5 WEG fortbesteht, bis dem […]
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht, 23. Juli 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 533/20 Der BGH hat sein Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“ verkündet. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit […]
Kategorie: Kaufrecht, 23. Juli 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Uretil vom 06.05.2021 – III ZR 169/20 Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Hauptleistung“ bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch […]
Kategorie: Dienstvertrag, 23. Juli 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 21.07.2021 – VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber […]
Kategorie: Kaufrecht, 23. Juli 2021
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 15.07.2021 – II ZR 225/20 Der BGH hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für die inzwischen verstorbene Mutter des Klägers bestand eine private Pflegepflichtversicherung. […]
Kategorie: Pflege & Recht, Sozialrecht, 23. Juli 2021
Arbeitsgericht (ArbG) Bonn Urteil vom 07.07.2021 -2 Ca 504/21 Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sich die […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 23. Juli 2021
Europäischer Gerichtshof (EuGH) Urteil vom 15.07.2021 – C-804/18, C-341/19 Der EuGH hat entschieden: Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen Bedürfnis des […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 23. Juli 2021
Rechtsanwalt Keck von der Kanzlei Steinrücke Sausen Rechtsanwälte zum Fall des Fußball Bundesliga Schiedsrichters Manuel Gräfe in der LTO- Legal Tribune Online. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/manuel-graefe-schiedsrichter-bundesliga-fussball-dfb-altersdiskriminierung-alter-agg-klage/?fbclid=IwAR1vpjtAOUXuY-QM0j2PZc86MrVcjOXVlD6dysZnJ-gP0eqWIs0Y9Njo_2k
Kategorie: Arbeitsrecht, Sport & Recht, 21. Juli 2021
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