Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 8.03.2024 – V ZR 80/23 Der fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08. März entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Der Fall: Wohnungseigentumsrecht versus Infektionsschutzrecht Gemäß […]
Kategorie: Corona Aktuelle, Wohnungseigentumsrecht, 11. März 2024
OLG Rostock, 19.09.2023, 4 U 141/19 Im Baurecht spielt die Frage der Verjährung von Mängelansprüchen eine entscheidende Rolle. Insbesondere bei Bauvorhaben ist es wichtig zu wissen, wann Ansprüche gegen den Planer verjähren. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Rostock klärt diese Thematik und verdeutlicht die Bedeutung der Genehmigungsfähigkeit bei Bauprojekten. Der Fall: Ein Bauherr beauftragte ein Ingenieurbüro […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, Werkvertragsrecht, 26. Februar 2024
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023 – 5 U 188/22 Wer ein Haus bauen lässt, muss gerade in letzter Zeit oft mit steigenden Kosten rechnen. Doch darf der Bauunternehmer vom vereinbarten Festpreis abweichen und die Preise erhöhen? Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag unwirksam ist, wenn sie den Unternehmer berechtigt, die […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, Werkvertragsrecht, 22. Februar 2024
Bundesgerichtshof (BGH) Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Februar 2024 in zwei Fällen über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum unter Berücksichtigung des nunmehr im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsgesetzes entschieden: Personenaufzug für das Hinterhaus einer denkmalgeschützten Wohnanlage In dem Verfahren […]
Kategorie: Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, 13. Februar 2024
„Whistleblowing“ Nach langer Verzögerung trat am 02. Juli 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Zentrales Element ist die verpflichtende Einrichtung einer unternehmensinternen Meldestelle für Unternehmen mit mehr als 49 Mitarbeitenden. Die Meldung von Rechtsverstößen im Unternehmen wird erleichtert und insbesondere die Hinweisgeber werden zukünftig umfassend geschützt. Dabei sind einige Spielregeln zu beachten. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutz, 04. Dezember 2023
Dienstplanung Alleinerziehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen generellen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf eine ihren Bedürfnissen angepasste Dienstplanung. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Rücksichtnahme auf die besonderen privaten Herausforderungen alleinerziehender Mitarbeitenden endet, soweit betriebliche Gründe oder berechtigte Belange der übrigen Beschäftigten entgegenstehen. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.07.2023 Az.: 5 Sa 139/22 Die Arbeitsbedingungen in der […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 17. November 2023
Landgericht (LG) Karlsruhe Urteil vom 28.06.2023 – 6 O 71/21 Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass bei der Abrechnung von Gerüstbauarbeiten als Arbeits- oder Schutzgerüst die vom Gerüst zu erfüllende Funktion maßgeblich ist: Es ist diejenige Gerüstart aufzumessen, mit der die Arbeiten vollumfänglich ausgeführt werden können. Sind im Schwerpunkt Dachsanierungsarbeiten vorzunehmen, kann die Auslegung dann […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 19. Oktober 2023
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Urteil vom 12.07.2023 – 5 S 3193/21 Der VGH des Landes Baden-Württemberg hat entschieden, dass für den Fall, in dem der Entwurf eines Bebauungsplans nach Abschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden um ein Begründungselement ergänzt wird, für die Gemeinde keine Pflicht zur erneuten Offenlegung nach § 4a Absatz 3 Satz […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 19. Oktober 2023
Entgeltzahlung im Krankheitsfall Wer sich im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Kündigung krankmeldet, riskiert die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Gesamtumstände des Sachverhalts können den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.05.2023 Az.: 2 Sa 2039/22 Immer wieder haben Arbeitgeber Zweifel an den Ihnen mitgeteilten Arbeitsunfähigkeiten und den entsprechenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB). In der […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 15. Oktober 2023
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