Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 14. November 2018 – VIII ZR 109/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die in einem Kaufvertrag enthaltene Kündigungsschutzklausel zum lebenslangen Wohnrecht des Mieters als einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) zu behandeln ist. Aufgrund der Klausel werden dem Mieter der […]
Kategorie: Mietrecht, 15. November 2018
Europäischer Gerichtshof (EuGH) Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16, C-684/16 Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Weise der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet habe, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 07. November 2018
Europäischer Gerichtshof (EuGH) Urteil vom 06.11.2018 – C-569/16, C-570/16 Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub könne nämlich im Wege […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 07. November 2018
Bundestag verabschiedet Brückenteilzeitgesetz Der Bundestag hat das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit verabschiedet. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird demnach um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren der Antragstellung […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 06. November 2018
Mindestlohn steigt weiter an Die Bundesregierung hat beschlossen*, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde steigt. Mit der schrittweisen Erhöhung 2019 und 2020 steige der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8%. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeute das im Jahr […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 05. November 2018
