Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wonach der der gesetzliche Mindestlohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde steigen soll. Zunächst soll der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben werden. Dann soll eine schrittweise Steigerung erfolgen zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro brutto, […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Mindestlohn, 28. Oktober 2020
Landgericht (LG) Landgericht München I, Urteil vom 22.10.2020 – 12 O 5868/20 Das LG München entschied heute, dass eine Haftpflichtversicherung eine Münchner Gaststätte für die Corona-bedingte Schließung entschädigen muss. Die klagende Wirtin hatte bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung für ihre Gaststätte abgeschlossen. Die hier maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) lauten auszugsweise wie folgt: „§ 1 Gegenstand […]
Kategorie: Corona Aktuelle, 22. Oktober 2020
Kammergericht (KG) KG Berlin, Urteil vom 18.08.2020 – 21 U 1036/20 Das KG Berlin urteilte am 18.08.2020, dass ein Werkunternehmer nur soweit zur Vorleistung verpflichtet ist, wie es sich aus der Natur des jeweiligen Vertrages ergibt. Wenn der Werkunternehmer mit der Herstellung eines übergabefähigen Werkes beauftragt ist, wird die Übergabe im Zweifel nicht als Vorleistung, […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 22. Oktober 2020
Oberlandesgericht (OLG) OLG Celle, Urteil vom 10.08.2020 – 14 U 54/20 Das OLG Celle entschied, dass die Nachforderung eines Architektenhonorars auf der Basis der HOAI-Mindestsätze mittels einer sogenannten „Aufstockungsklage“ treuwidrig und rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB sein kann, wenn der klagende Architekt die unwirksame Pauschalhonorarvereinbarung selbst initiiert und gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 22. Oktober 2020
Oberlandesgericht (OLG) OLG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2020 – 2 U 43/20 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Fußbodenverleger von der Mängelhaftung entlastet werden kann, wenn er seinen Prüfpflichten nachgekommen ist. Dies ist der Fall, wenn der Unternehmer trotz Ausübung seiner Prüfpflichten die Fehlerhaftigkeit der Vorleistung nicht erkennen konnte. So genügt etwa die Durchführung einer […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 21. Oktober 2020
