Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 02.11.2020 – 1 BvR 2727/19 Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 24. November 2020
Bundesgerichtshof (BGH) BGH, Urteil vom 13. Oktober 2020 – II ZR 359/18 Der II. Zivilsenat des BGH entschied, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ein relativ unentziehbares Recht ist. Der Eingriff in ein solches Recht ist dann rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter unter […]
Kategorie: Gesellschaftsrecht / Handelsrecht, 06. November 2020
Verwaltungsgericht (VG) VG Karlsruhe – Beschluss vom 26.10.2020 – 7 K 4209/20 Das VG Karlsruhe entschied im Eilverfahren, dass die Anordnung einer Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Heidelberger Altstadt unverhältnismäßig ist. Das VG setzte die städtische Anordnung vorläufig außer Vollzug. Ein Anwohner der Heidelberger Altstadt wandte sich im Eilverfahren gegen eine Allgemeinverfügung der […]
Kategorie: Corona Aktuelle, 30. Oktober 2020
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wonach der der gesetzliche Mindestlohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde steigen soll. Zunächst soll der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben werden. Dann soll eine schrittweise Steigerung erfolgen zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro brutto, […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Mindestlohn, 28. Oktober 2020
Landgericht (LG) Landgericht München I, Urteil vom 22.10.2020 – 12 O 5868/20 Das LG München entschied heute, dass eine Haftpflichtversicherung eine Münchner Gaststätte für die Corona-bedingte Schließung entschädigen muss. Die klagende Wirtin hatte bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung für ihre Gaststätte abgeschlossen. Die hier maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) lauten auszugsweise wie folgt: „§ 1 Gegenstand […]
Kategorie: Corona Aktuelle, 22. Oktober 2020
