Wir sind eine in der gesamten Bundesrepublik Deutschland tätige, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltssocietät. Von unseren Standorten Köln und Berlin aus bieten wir unseren Mandanten eine umfassende, auf die individuellen Bedürfnisse maßgeschneiderte rechtliche Betreuung. Wir stehen Ihnen mit unserem Wissen und unserer Erfahrung bundesweit beratend und prozessvertretend zur Seite.
Der Schwerpunkt unserer Beratung liegt insbesondere im Arbeitsrecht, im Immobilien- und Baurecht sowie im Bank- und Kapitalmarktrecht. Zu unseren Mandanten zählen neben führenden Unternehmen aus Wirtschaft und Sport, namhafte Träger stationärer Altenpflegeeinrichtungen.
Zudem geben unsere Anwälte ihr weitgefächertes Fachwissen als Dozenten und Referenten bei Vorträgen, Seminaren und Schulungen sowie als Lehrbeauftragte an
(Fach-) Hochschulen weiter.
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Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 19.05.2022 – 2 AZR 467/21 Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 23. Mai 2022
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. April 2022, Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Corona Aktuelle, 19. Mai 2022
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken, Urteil vom 29.03.2022 – 5U 52/21 Das OLG Zweibrücken hat entschieden, ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunter-nehmen vergeben. Bauherren sind in dem Fall nicht verpflichtet, Handwerkern eine sog. Bauhandwerksicherung zu stellen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 16. Mai 2022
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen […]
Kategorie: Corona Aktuelle, 04. Mai 2022
Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck Urteil vom 13.04.2022 – 5 Ca 189/22 Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden. Die Klägerin ist bei der beklagten Klinik seit […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 04. Mai 2022
Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, Urteil vom 10.12.2021 – 1 U 64/20 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine fiktive Abnahme nach § 640 Absatz 2 BGB auch dann eintritt, wenn der Besteller bereits vor der Fristsetzung Mängel des Werks gerügt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Werkunternehmer keine erheblichen Mängel des Werks bekannt sind Dem […]
Kategorie: Werkvertragsrecht, 02. Mai 2022
Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 21. April 2022 – VII ZR 247/21, VII ZR 285/21; Versäumnisurteil vom 21. April 2022 – VII ZR 783/21 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat heute erneut über Schadensersatzansprüche wegen des […]
Kategorie: Abgasskandal, 21. April 2022
Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg Urteil vom 25.03.2022 – 7 Sa 63/21 Der Kläger ist seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 ist er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied. Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 18.01.2019, zu […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 05. April 2022
Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2022, Aktenzeichen: 1 Sa 208/21 Das LArbG Kiel hat eine Entscheidung des ArbG Neumünster bestätigt, das entschieden hatte, dass eine Arbeitgeberin auch dann den beantragten Urlaub gewährt, wenn sich ihr Arbeitnehmer während des Urlaubs – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Corona Aktuelle, 21. März 2022
