Alle Beiträge:

• BGH: Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren
• BGH: Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
• BGH: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
• BGH: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
• Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
• Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig sein
• Rechtsanwalt Keck von der Kanzlei Steinrücke Sausen Rechtsanwälte zum Fall des Fußball Bundesliga Schiedsrichters Manuel Gräfe in der LTO.
• BGH: Zustimmungsfiktions-Klauseln zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam
• Betriebsbedingte Änderungskündigung: Home-Office ist kein „milderes Mittel“
• Weitergabe von Kontodaten an Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank
• Finanzgericht Baden-Württemberg: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag stellen keine Kapitalerträge dar
• NRW führt Testpflicht für Urlaubsrückkehrer ein
• Gesetzlicher Mindestlohn auch für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
• Lieferdienst muss seinen Fahrradlieferanten Smartphone und Fahrrad zur Verfügung stellen
• Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst
• KG Berlin: Sicherungsanspruch eines Architektenhonorars
• Keine Rückforderung des Corona-Bonus nach Kündigung
• Abmahnung eines Redakteurs wegen nicht genehmigter Fremdveröffentlichung
• BGH: Ersatzfähigkeit von (Fremd-) Finanzierungskosten