Alle Beiträge:

• Bundessozialgericht: Pflegekräfte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
• Keine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte 30 Minuten nach Abhandenkommen
• BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
• Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden (hier: im TVöD-K)
• COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
• BGH: Mutterkonzern VW haftet auf Schadensersatz im Dieselskandal
• BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
• Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung
• Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen werden nach tatsächlichen Kosten vergütet
• Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden
• Vorunternehmer muss auf fehlende Eignung seiner Leistung hinweisen!
• Keine wechselseitigen Streitverkündungen im (Bau-)Prozess!
• Vertragsstrafe muss bei Abnahme vorbehalten werden
• BGH: Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
• Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers bei Quarantäne und gleichzeitigem Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers?
• Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
• Weitere Nachträge durch Übernahme des Mehrkostenrisikos ausgeschlossen?
• BGH: Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
• Nachträge aus zusätzlichen Leistungen werden nach tatsächlichen Kosten vergütet
• Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Eigenkündigung