Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht

• BGH: Zustimmungsfiktions-Klauseln zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam
• Weitergabe von Kontodaten an Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank
• Finanzgericht Baden-Württemberg: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag stellen keine Kapitalerträge dar
• BGH: Erhebung eines Entgelts für die Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ sind zulässig
• BGH: Leistungsverweigerungsrecht eines Darlehensgebers trotz nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
• BGH: Keine pauschale Ad-Hoc-Mitteilungspflicht wegen unwahrer öffentlicher Verlautbarung in einer Pressemitteilung
• Trade Republic: Kunden erleiden hohe Verluste durch Handelbeschränkungen des Online-Brokers
• OLG Dresden: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam
• BGH: Bei Falschangaben zur Berechnungsmethode – keine Vorfälligkeitsentschädigung!
• BGH: Zum Schutzbereich des § 34c GewO a.F.
• Steinrücke Sausen Rechtsanwälte wehren Anlegerklage ab- Keine Ansprüche des Anlegers gegen die Fondsgesellschaft selbst!
• Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
• Bilanzskandal bei Wirecard: Schadensersatzansprüche für Aktionäre?
• BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
• EuGH: Bei ausschließlicher Anpassung des Zinssatzes – kein Widerrufsrecht im Fernabsatz
• BGH: Kein Verlust der Eigenschaft als Verbraucher bei Optierung der Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung
• Sensation vor dem EuGH: Musterwiderrufsbelehrung für Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 unwirksam!
• BGH: Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung ist unwirksam
• BGH: Verbraucherwiderrufsrecht auch bei Online-Matratzenkauf
• BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen