GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Hinlauftendenz als Hilfsmittel
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GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Hinlauftendenz als Hilfsmittel


Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 17.09.2019 – L 16 KR 182/18

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.

Zugrunde lag der Fall eines 19-jährigen Mannes. Er leidet an einem Down-Syndrom mit geistiger Behinderung und Hinlauftendenz. Sein behandelnder Arzt beantragte bei der Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr, die Alarm auslöst sobald er einen definierten Aufenthaltsbereich verlässt. Die Uhr sei erforderlich, da er sich durch Orientierungslosigkeit selbst gefährde und in der Tagesförderungsstätte nicht ständig beaufsichtigt werden könne. Herkömmliche Notrufsysteme habe er bislang eigenständig entfernt; dieses Gerät könne jedoch an seinem Handgelenk fixiert werden. Die Krankenkasse hielt die Uhr für kein Mittel des Behinderungsausgleichs. Nach ihrer Ansicht seien Mechanismen wie abgeschlossene Türen und ständige Begleitung vorrangig. Das Gerät erleichtere auch nicht die Pflege, sondern diene der Patientenüberwachung.

Das LSG Celle-Bremen hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist das Gerät als spezielles Hilfsmittel für Behinderte zu bewerten. Dabei hat sich das LSG Celle-Bremen maßgeblich auf den neuen Behinderungsbegriff gestützt, der das Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe in den Vordergrund rückt. Durch das Gerät könnten die Folgen der geistigen Behinderung abgemildert werden, indem Mobilität und Bewegungsfreiheit überhaupt erst ermöglicht würden. Anders als bei geistig gesunden Menschen sei in dieser Konstellation gerade keine Freiheitsentziehung zu sehen. Denn die Selbstbestimmung der räumlichen Freiheit sei zwar durch die digitale Überwachung eingeschränkt, jedoch erlaube es die Ortungsfunktion des GPS-Systems, überhaupt erst einen gewissen Bewegungsradius zu eröffnen, der ohne Ausrüstung mit einem GPS-System verwehrt sei. Unter den gegebenen Umständen führe die am Handgelenk fixierte GPS-Überwachung zu einer Reduzierung der bestehenden Isolation und Freiheitsentziehung durch Wegsperren.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG Celle-Bremen die Revision zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.10.2019

Kategorie: Sozialrecht, 22. Oktober 2019



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