Zum Thema: Arbeitsrecht
- Nichtinfektion ist keine Krankheit: Wer im Erholungsurlaub in Quarantäne muss, ohne zu erkranken, verliert die genommenen Urlaubstage
- Kein 08/15-Attest: Ärztliche Befreiung von der Maskenpflicht muss für Arbeitgeber nachvollziehbar sein
- Zurück ins Büro: Arbeitgeber dürfen die Beendigung von Homeoffice-Arbeit anordnen
- Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
- Hose heruntergezogen: Entwürdigender Eingriff in die Intimsphäre anderer kann Kündigung nach sich ziehen
Zum Thema: Mietrecht
- Trotz Mietspiegels: BGH erklärt Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens zur gerichtlichen Ermessenssache
- Wohnungslos nach Haftentlassung? Landessozialgericht verurteilt Sozialamt zur Mietkostenübernahme während siebenmonatiger Haftzeit
- Übertragung der Kaution: Vermieter dürfen Mietkaution bei Verkauf nicht ohne weiteres mit Nebenkostennachzahlungen verrechnen
- Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter darf bei nicht geräumter Wohnung Nutzungsausfall in Höhe der Marktmiete verlangen
- Gewerbemiete in Coronapandemie: Wegfall der Geschäftsgrundlage kann zur Anpassung der Miete führen
Zum Thema: Sonstiges
- Selbstbestimmungsrecht durch Patientenverfügung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug
- Verstoß gegen Hassredeverbot: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren und Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen
- Krebserregendes Medikament: Bei 97%iger Wahrscheinlichkeit besteht Auskunftsanspruch zu Wirkungen und Nebenwirkungen
- Gleichberechtigung im Fischertagsverein: Frauen dürfen bei gegebener Eignung endlich im Memminger Stadtbach fischen
- Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht