Zum Thema: Arbeitsrecht
- Voller Lohnanspruch: Einseitig angeordnete Kurzarbeit setzt entsprechende Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag voraus
- Erneute Arbeitsunfähigkeit: Bereits absolviertes Eingliederungsmanagement berechtigt bei Wiedererkrankung nicht zur Kündigung
- Folgenschwere Nachlässigkeit: Kündigung nach mehrmaligen Hinweisen zu fehlender Anzeige der Arbeitsunfähigkeit rechtens
- Rücktrittsverpflichtung vonnöten: Ein Aufhebungsvertrag führt nicht ohne weiteres zum Ende des Betriebsratsamts
- Unrechtmäßigkeit angezweifelt: Außerordentliche Kündigung kann Personalratsmitglied an der Ausübung seines Amts hindern
Zum Thema: Mietrecht
- Schatzfund in Mietwohnung: Das Verstecken von Banknoten ist nicht mit der Besitzaufgabe gleichzusetzen
- Trödel in der Mietimmobilie: Erst Geruchsbelästigung oder Gefährdung der Bausubstanz rechtfertigen eine fristlose Kündigung
- Zwei Erhöhungen hintereinander: BGH begrenzt Modernisierungszuschlag auf Differenz zur allgemeinen Mieterhöhung
- Au-pair als "Eigenbedarf": Auch die Nutzung durch Fremde kann einen nachvollziehbaren Kündigungsgrund darstellen
- Minderjährige Vermieter: Kammergericht bestätigt Forderung des Grundbuchamts, einen Ergänzungspfleger zu bestellen
Zum Thema: Sonstiges
- Ausfuhrgenehmigung bestätigt: Gegen einen Export von Brennelementen besteht kein Verbandsklagerecht
- Folgenschweres Foul: Erst der Nachweis eines eindeutig unfairen Regelverstoßes führt zum Schmerzensgeldanspruch
- Nutzungspflicht erst 2022: Aktive Nutzung des "besonderen elektronischen Anwaltspostfachs" ist noch nicht verpflichtend
- Autokorso als Demonstrationszug: Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen zu Streckenverlauf, Lärmvermeidung und Verkehrssicherheit
- Allgemeinpolitische Äußerungen untersagt: AStA darf lediglich die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen