Zum Thema: Arbeitsrecht

• Berufsbildungsgesetz: Wer nach seiner Berufsausbildung im Betrieb weiterarbeitet, gilt dort als unbefristet beschäftigt
• Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund: Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung eines in der Probezeit Erkrankten Vorsicht wahren
• Unwirksame Betriebsratswahl: Die Voraussetzungen für eine Briefwahl müssen strengstens beachtet werden
• Arztbesuch zur Arbeitszeit: Gibt es keine Sprechstunden außerhalb der eigenen Arbeitszeit, dürfen Arbeitnehmer zum Arzt
• Keine Urlaubsabgeltung: Zeitablauf und vorliegender Umstandsmoment können berechtigte Ansprüche verwirken lassen

Zum Thema: Mietrecht

• Kündigungen bei Mietrückständen: Fristlose Kündigung darf durchaus mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
• Unrenoviert bezogene Wohnung: Auch bei einer Renovierungsvereinbarung sind Schönheitsreparaturen ohne Gegenleistung ausgeschlossen
• Vertragsgemäßer Gebrauch: Mietmängel müssen auch bei bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter beseitigt werden
• Schwere Pflichtverletzung: Der ungenehmigte Bau eines Schwimmbeckens kann zur fristlosen Kündigung führen
• Der abbestellte Lifteinbau: Ist ein Werksvertrag als Haustürgeschäft geschlossen worden, gilt das Widerrufsrecht

Zum Thema: Sonstiges

• Vorige Einwilligung nötig: Auch die Bitte um eine positive Kundenbewertung bei Rechnungszusendung per E-Mail ist rechtswidrig
• Eigenen Kontowechsel verschlafen: Nach einer irrtümlichen Fehlüberweisung ist entscheidend, wem welcher Auskunftsanspruch zusteht
• AGB-Verstoß: Online-Branchenbuch scheitert mit als Korrekturabzügen getarnten Vertragsabschlüssen
• Neue Handhabung: Bundessozialgericht ändert seine Meinung zur Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Freistellung
• Berechnung des Elterngeldes: Eine Risikoschwangerschaft kann kündigungsbedingtem Einkommensverlust Grenzen setzen