VG Karlsruhe: Keine Maskenpflicht in der Heidelberger Altstadt!

VG Karlsruhe: Keine Maskenpflicht in der Heidelberger Altstadt!

Verwaltungsgericht (VG)
VG Karlsruhe – Beschluss vom 26.10.2020 – 7 K 4209/20

Das VG Karlsruhe entschied im Eilverfahren, dass die Anordnung einer Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Heidelberger Altstadt unverhältnismäßig ist. Das VG setzte die städtische Anordnung vorläufig außer Vollzug.

Ein Anwohner der Heidelberger Altstadt wandte sich im Eilverfahren gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg. Die Allgemeinverfügung regelte das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in vielen Teilen der Altstadt.

Die 7. Kammer des VG Karlsruhe entschied, dass die Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtswidrig sei. Die Allgemeinverfügung sei unverhältnismäßig, weil die Erforderlichkeit nicht vorliege.

Nach Ansicht des Gerichts sei die Stadt zwar berechtigt, eine Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erlassen. Auch sei die Pflicht zur Maskentragung ein geeignetes Mittel zur Eindämmung des Virus. Jedoch sei die Maskenpflicht im Freien nicht erforderlich, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden könne. Da die Allgemeinverfügung eine generelle Maskenpflicht ohne Ausnahmen regele, sei die Erforderlichkeit nicht gewahrt. Vielmehr sei das Tragen einer Maske nicht rund um die Uhr geboten, sondern es müsse eine Differenzierung von Wochentagen und Tageszeiten geben.

Nach der Landes-Corona-Verordnung ergebe sich eine Maskenpflicht bei Nichteinhalten des 1,5-Meter-Abstandes nur für die Fußgängerbereiche. Für die weiteren Teile der Altstadt, die nicht als Fußgängerbereiche ausgewiesen seien, hätte ausführlich geprüft werden müssen, ob die Anordnung einer Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ohne jegliche zeitliche Einschränkung erforderlich sei. Hierfür lägen aber keine Anhaltspunkte vor.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob bei dem zuständigen Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Beschwerde eingelegt wird.

Kategorie: Corona Aktuelle, 30. Oktober 2020


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